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Kommentar zur Wahl des Bundespräsidenten

 

Beute der Parteien

Als Elisabeth II. britische Königin wurde, amtierte Theodor Heuss als erstes Staatsoberhaupt des bundesrepublikanischen Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg. In diesen Tagen übergibt sein zehnter Nachfolger das Amt. Joachim Gauck erreichte in Umfragen beeindruckende Zustimmungswerte. Gemessen an den Erwartungen hat aber auch Gauck das Amt höchst unzureichend ausgefüllt.

Die sogenannten Väter und Mütter des Grundgesetzes haben sich für eine Zwitterlösung entschieden: Der Staat sollte als Republik verfaßt sein, das Staatsoberhaupt jedoch nicht von den Bürgern gewählt werden. Herausgekommen ist eine Lösung, die die Schwächen der republikanischen Staatsform übernimmt, ohne mit dem Argument des Bürgerwillens punkten zu können. Der Bundespräsident hat den Anspruch, das ganze Land und Volk zu repräsentieren, obwohl er aus einem Klüngel der politischen Elite heraus in sein Amt gehievt wurde. Das Argument, die Republik bringe die besten Köpfe an die Spitze, ist längst widerlegt. Der Bundespräsident ist oft genug der kleinste gemeinsame Nenner gewesen, auf den sich eine zufällige Mehrheit der Bundesversammlung einigen konnte.

Mit Joachim Gauck wurde vor fünf Jahren – im zweiten Anlauf – erstmals ein Parteiloser ins Schloß Bellevue geschickt. Gauck hatte sich vor seiner Wahl durchaus als unabhängiger, der etablierten Politik gegenüber kritischer Kopf profiliert. Davon war schnell nichts mehr übrig. Gauck machte sich zum willigen Sprachrohr jener Kräfte, denen er seine Wahl verdankte. Dabei ging er nur einmal an die Grenzen seiner Kompetenzen: Auf dem Höhepunkt der von der Bundesregierung wesentlich mitverursachten Migrantenkrise beschimpfte er den Teil des Volkes, der der Willkommensdiktatur von Bundeskanzlerin Merkel kritisch gegenüberstand, als „Dunkeldeutschland“.

Seine beste Entscheidung traf Gauck, als er auf seine Wiederwahl verzichtete. Die Erwartungen an seinen Nachfolger dürfen dabei ebenfalls nicht allzu hoch gelegt werden. Auch Frank-Walter Steinmeier wird sich der Verpflichtung gegenüber seinen Wählern – ein paar hundert Männer und Frauen, entweder Berufspolitiker oder handverlesen, um nicht vorhandene Bürgernähe vorzugaukeln – bewußt sein. Wie sehr der Staat zur Beute der Parteien geworden ist, wird bei der Besetzung des höchsten Amtes immer wieder besonders deutlich.

Der Verein Tradition und Leben lehnt jedoch auch eine Wahl des Staatsoberhaupts durch das Volk ab. Niemand kann glaubwürdig ein Land repräsentieren, das durch seine Wahl zunächst gespalten wurde – zuletzt besonders sichtbar am Beispiel Österreich. Wir sehen uns in unserer Auffassung bestätigt, daß allein die monarchische Staatsform ein Maß an Würde, Unabhängigkeit und Distanz zum politischen Tagesgeschäft gewährleistet, das dem höchsten Amt im Staate angemessen ist.

Martin Köhm

 

 

 

 

 

 

 

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